Statement für SoliTank – Peer-Arbeit im Kontext der Sozialhilfe-Verschärfung in Oberösterreich
Oberösterreich verschärft aktuell das Sozialhilfegesetz – statt ein Auffangnetz für Menschen in Not zu stärken, entstehen gefährliche Fallstricke. Für viele unserer Peer-Klient:innen ist das keine abstrakte Änderung, sondern eine existenzielle Bedrohung.
Starke Mitwirkungspflichten bei Krankheit oder Einschränkungen:
Ab sofort droht bei einem unabsichtlichen Versäumnis – etwa einem Termin wegen Panikattacke oder Erkrankung – eine Kürzung der Sozialhilfe um 30 % (und bei wiederholtem Versäumnis sogar 50 %), unabhängig vom Grund . Diese Kürzungen treffen Betroffene hart, da sie oft ohnehin am Limit leben.
Teilzeit mit Sanktionen verbunden:
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen dürfen künftig nicht mehr Teilzeit arbeiten, ohne Sanktionen zu riskieren. Ausnahmen sind nur für Eltern mit Betreuungspflichten vorgesehen, nicht aber für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen. Damit werden Betroffene gezwungen, sich um Vollzeitstellen zu bemühen, obwohl dies gesundheitlich unmöglich ist.
Langfristige Sperrfristen bedrohen Existenzen:
Kommt es zu „Mitwirkungsverstößen“, kann die Sozialhilfe für bis zu sechs Monate gesperrt werden. In dieser Zeit drohen Wohnungslosigkeit, Delogierung und der Verlust der Krankenversicherung . Gerade für chronisch kranke Menschen bedeutet das: Ihr Lebensunterhalt steht auf dem Spiel.
Unklare Nachweispflichten eröffnen Willkür:
Wer gesperrt wurde, muss künftig nachweisen, dass die Gründe beseitigt sind – ohne klare Vorgaben, wie das geschehen soll . Das lässt Behörden großen Ermessensspielraum – und Betroffene sind machtlos.
Digitale Hürden erhöhen soziale Ungerechtigkeit:
Die Vorschrift, Nachweise ausschließlich schriftlich oder digital zu erbringen, schafft zusätzliche Barrieren für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, sprachlichen Schwierigkeiten oder Digitalisierungsdefiziten . Damit wird Teilhabe zusätzlich erschwert.
Was das für unsere Peer-Arbeit bedeutet:
1. Unsere Klient:innen, die oft schon mit Armut, Krankheit und traumatisierender Bürokratie kämpfen, sind durch diese Regelungen erheblich stärker gefährdet.
2. Peer-Arbeit ist genau hier wichtig: Wir bauen Vertrauen auf, begleiten Schritt für Schritt und bieten Unterstützung – auch bei administrativen Hürden. Selbst jetzt stoßen wir in unserer Peerarbeit an die Grenzen unserer Ressourcen, und eigentlich sollte das Ziel der Landesregierung sein, weniger Menschen an den Rand ihrer Existenz zu bringen, anstatt noch mehr Armutsspiralen zu erschaffen.
3. Wir wollen Perspektiven schaffen, statt Ängste zu verstärken. Dies gelingt nur mit einer existenzsichernden Sozialhilfe ohne Sanktionen, die willkürlich verhängt werden können!
Unser Appell:
Das Sozialhilferecht braucht humane Regeln — keine automatischen Sanktionen bei Krankheit oder Erschöpfung, stattdessen Unterstützung und Verständnis. Sozialhilfe muss ein Schutzraum sein, kein Strafort.
A. Kriechbaum/ D. Brodesser
Team SoliTank
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