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Stellungnahme von SoliTank zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Anrechnung einer Weihnachtsspende auf die Sozialhilfe

Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), die Kürzung der Sozialhilfe eines Linzers aufgrund einer Spende von 1.000 Euro als rechtens zu bestätigen, zeigt erneut die gravierenden Missstände im aktuellen Sozialhilfesystem. Es ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie das System armutsbetroffene Menschen nicht unterstützt, sondern in Armut gefangen hält.

Ein System, das Bedürftige bestraft, statt sie zu unterstützen

Ein junger Mann, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht arbeiten kann, erhält eine private Spende, um sich grundlegende Möbel für eine neue Wohnung anzuschaffen – ein Bett, einen Kühlschrank, einen Herd. Dinge, die jeder Mensch zum Leben braucht. Doch anstatt ihm diese Unterstützung zu belassen, wertet das Sozialamt die Spende als Einkommen, setzt die Sozialhilfe auf null und entzieht ihm damit genau jene Mittel, die ihm ein würdigeres Leben ermöglicht hätten.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen problematisch:

• Keine Unterstützung für Wohnungseinrichtung: In Oberösterreich gibt es keine Zuschüsse für Möbel oder Haushaltsgeräte. Wer also auf Sozialhilfe angewiesen ist, hat offiziell keinen Anspruch auf eine angemessene Grundausstattung seiner Wohnung.

• Spenden werden zur Falle: Während der Gesetzgeber Spenden für besondere Bedarfe eigentlich schützen wollte, zeigt diese Entscheidung, dass genau das Gegenteil passiert: Wer Unterstützung erhält, wird bestraft, indem ihm diese wieder entzogen wird.

• Kein Verständnis für reale Lebenssituationen: Dass der Verwaltungsgerichtshof die Spende als Einkommen und nicht als notwendige Vermögensbildung anerkennt, ignoriert die Realität von armutsbetroffenen Menschen. Ein Kühlschrank ist keine „Einkommensquelle“, sondern eine Notwendigkeit.

Ein Sozialhilfesystem, das reformiert werden muss

Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass Menschen in Armut jede Möglichkeit genommen wird, sich auch nur minimal zu verbessern. Wer durch eine Spende eine kurzfristige Erleichterung erfährt, wird mit einer Kürzung der staatlichen Unterstützung bestraft. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der verhindert, dass Betroffene jemals aus der Armut herauskommen.

Wir von Solitank fordern daher:

1. Eine Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, die sicherstellt, dass Spenden für spezifische Bedarfe nicht als Einkommen angerechnet werden.

2. Eine bundesweite Regelung für einmalige Unterstützungen für Wohnungseinrichtung, damit Menschen in finanzieller Not nicht völlig auf private Spenden angewiesen sind.

3. Eine Neuausrichtung der Sozialhilfe, die Menschen nicht weiter in Armut hält, sondern ihnen tatsächlich hilft, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die öffentliche Empörung über diesen Fall zeigt, dass die Bevölkerung ein solches System nicht gutheißt. Spenden sollen helfen – nicht die öffentliche Hand entlasten. Es braucht dringend politische Maßnahmen, um solche Ungerechtigkeiten in Zukunft zu verhindern.

Solitank – Kompetenzzentrum für faire Chancen